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Zuverlässigkeitsprüfung für Betreiber - was ist zu beachten?

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Das Prostituiertenschutzgesetz sieht eine Erlaubnispflicht für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes und eine Zuverlässigkeitsprüfung des Betreibers vor. Wann besitzt man in der Regel die notwendige „Zuverlässigkeit“? Voraussetzungen für die Zuverlässigkeitsbescheinigung einer volljährigen Person: • innerhalb der letzten 5 Jahren nicht wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt • innerhalb der letzten 5 Jahren die Betriebserlaubnis für eine Adresse NICHT entzogen worden oder gar nicht erst erhalten • KEIN Mitglied einer als „unanfechtbar verboten“ geltenden Organisation oder innerhalb der letzten 10 Jahre gewesen WICHTIG: Eine erneute Prüfung der Zuverlässigkeit aller in der Adresse verantwortlichen Personen erfolgt in regelmäßigen Abständen (spätestens nach 3 Jahren). Siehe: ProstSchG § 15 Welche Angaben werden bei der Zuverlässigkeitsprüfung benötigt? • Personalausweis, Reisepass, ggf. elektronischer Aufenthaltstitel • Polizeiliches Führungszeugnis • zur Überprüfung der Zuverlässigkeit wird eine Stellungnahme der Polizei eingeholt Siehe: ProstSchG § 15, Abs. 2 Welche Verbrechen und Vergehen sind konkret gemeint? Vergehen gegen: • die sexuelle Selbstbestimmung • die körperliche Unversehrtheit • die persönliche Freiheit • das Aufenthaltsgesetz • das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz • das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz • das Betäubungsmittelgesetz (bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mind. 2 Jahren) Verurteilungen wegen: • Erpressung • Betrug • Geldwäsche • Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte • Bestechung • Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt • Urkundenfälschung Siehe: ProstSchG § 15, Abs. 1 Alle Angaben sind ohne Gewähr und können sich ändern.
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