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ProstSchG
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Infos

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Anmeldung einer Prostitutionsstätte
10.07. Niedersachsen
Niedersachsen
Beratung / Hilfe
ProstSchG – Betreiber Info
Anmeldung einer Prostitutionsstätte
Niedersachsen - Wo muss ich hin? Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, benötigt nach § 12 ProstSchG eine Betriebserlaubnis. Dafür muss ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Die Auflagen und Vorschriften sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, weshalb die rechtzeitige Beschaffung von Informationen essenziell ist. Kontaktieren Sie am besten direkt die zuständigen Stellen in Niedersachsen: In Niedersachsen sind, ähnlich wie in Bayern, die jeweiligen Kreisverwaltungen bzw. bei kreisfreien Städten, die Stadtverwaltungen zuständig. Allg. Informationen: http://www.prostituiertenschutzgesetz-niedersachsen.de/index.cfm?C6B18A37EB3C9C65F84278FDB1E2F84A Hannover: Gewerbeanzeigen und Erlaubnisse für Bordelle sowie Anmeldungen für Prostituierte: Fachbereich Öffentliche Ordnung Blumenauer Straße 5-7 30449 Hannover Tel.: 0511-16830554 Tel.: 0511-16831390 Tel.: 0511-16831391 Tel.: 0511-16831392 Fax: 0511-16831173 E-Mail: [email protected] Website der Stadt mit einer Übersicht der Ansprechpartner: http://t1p.de/AnsprechpartnerProstSchGHannover Göttingen: FD Ordnung, Gewerbe und Bevölkerungsschutz Tel.: 05522-9604321 E-Mail: [email protected] Osnabrück Fachdienst Ordnung und Gewerbe Frau Mescher Tel.: 0541-3233243 http://buerger.osnabrueck.de/public/index.php?l=226&mr=20&smr=20&p=2983 Formular Prostituiertenschutzgesetz: Antrag Erteilung Erlaubnis: https://www.landkreisgoettingen.de/verwaltung/dienstleistungen/formular.php?id=292&did=1036&menuid=22&topmenu=444
Anmeldung einer Prostitutionsstätte
Anmeldung eines Prostitutionsgewerbes - was wird benötigt?
10.07. Bundesweit
Bundesweit
Beratung / Hilfe
ProstSchG – Betreiber Info
Anmeldung eines Prostitutionsgewerbes - was wird benötigt?
Für einen Antrag auf Erlaubnis eines Prostitutionsgewerbes sind mehrere Formalien vom Gesetzgeber vorgegeben: • Betriebskonzept *) • Nachweis des Vorliegens der Erlaubnis-Voraussetzungen Wichtig: Diese erforderten Unterlagen und Angaben können je nach Bundesland und Behörde variieren. Stellt eine natürliche Person - also ein Mensch - den Erlaubnisantrag, sind Name, Geburtsdatum und Anschrift anzugeben. Wird der Antrag von einer juristischen Person oder Personenvereinigung (Organisation/Firma) gestellt, sind der Firmenname, die Anschrift der Firma, die Nummer des Registerblattes im Handelsregister sowie der Firmensitz anzugeben. Siehe: ProstSchG § 12 Aus welchen Gründen wird KEINE Erlaubnis erteilt? • Antragsteller / die Antragstellerin ist minderjährig • Zuverlässigkeit (ProstSchG §15) des Betreibers oder einer anderen in der Adresse verantwortlichen Person ist nicht gegeben • aus dem Betriebskonzept, den Angeboten, etc. gehen Anhaltspunkte hervor, dass die sexuelle Selbstbestimmung der Damen nicht gewährleistet ist oder die Ausbeutung der Damen begünstigt wird • Mindestanforderungen an die Adresse werden nicht erfüllt (sofern keine Ausnahmeregelung besteht - s. §18 & §19 ProstSchG ) • erhebliche Mängel im Hinblick auf Einhaltung des Sicherheits- und Gesundheitsschutzes • Betriebskonzept oder die Lage der Adresse widersprrechen dem öffentlichen Interesse (besonders wenn die Gefährdung der Jugend, der Umwelt oder eine Belästigung der Allgemeinheit zu befürchten ist) • Betriebskonzept oder die örtliche Lage verstößt gegen Artikel 297 EGStGB (Verbot der Prostitution) Siehe: ProstSchG § 14 Welche Mindestanforderungen werden gestellt? • Schutz für die dort tätigen Prostituierten, Beschäftigten, anderer Dienstleister vor Ort & Kunden • Jugendschutz • Schutz der Anwohner und der Allgemeinheit • Für sexuelle Dienstleistungen genutzte Räume von außen nicht einsehbar • Einzeln für sexuelle Dienstleistungen genutzte Räume müssen über ein sachgerechtes Notrufsystem verfügen und ihre Türen jeder zeit von innen zu öffnen sein. Welche Anforderungen gelten für alle Prostitutionsstätten? (Behörden können Ausnahmen zulassen, wenn Anforderungen einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten und wenn die "schützenswerten Interessen" auf andere Weise gewährleistet werden.) • Ausreichende Sanitäreinrichtungen (Bäder, Toilettenanlagen) für Prostituierte, Beschäftigte und Kunden • Geeignete Pausen- und Aufenthaltsräume für Prostituierte und Beschäftigte • Verschließbare Aufbewahrungsmöglichkeiten für persönliche Gegenstände (Prostituierte und Beschäftigte) • Räume, die für sexuelle Dienstleistungen genutzt werden, dürfen nicht als Schlaf- oder Wohnräume bestimmt sein. Betreiber einer Prostitutionsstätte sind dafür verantwortlich, dass die Mindestanforderungen während des Betriebs eingehalten werden. Diese Auflagen treffen auch auf alle ortsfesten Anlagen, Gebäude und Räume zu, die für Prostitutionsveranstaltungen genutzt werden. Siehe ProstSchG § 18 Als Quelle für diese Antworten diente der „Aktualitätsdienst“ des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz. Auf dieser ist u.a. das Prostituiertenschutzgesetz zu finden, welches Sie auch unter „Webseite aufrufen“ einsehen können. *) Zur Veranschaulichung hier eine Musteranmeldung der Bezirksregierung Köln: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/34/prostituiertenschutzgesetz/form_betriebskonzept.pdf Achtung: Sie ist NICHT für jede Region in Deutschland anwendbar. Alle Angaben sind ohne Gewähr und können sich ändern.
Anmeldung eines Prostitutionsgewerbes - was wird benötigt?
Kontakte für Beratung & Anmeldung
10.07. Hessen
Hessen
Beratung / Hilfe
ProstSchG – Prostituierten Info
Kontakte für Beratung & Anmeldung
Wer als Prostituierte oder Prostituierter arbeiten möchte, muss regelmäßig eine gesundheitliche Beratung wahrnehmen. Dieser Termin muss von Frauen zwischen 18 und 21 Jahren alle 6 Monate wiederholt werden. Frauen ab 21 Jahren müssen jährlich zur Beratung. Zu dem Gespräch bitte den Personalausweis / Reisepass mitbringen. Nach der Beratung wird eine Bescheinigung ausgestellt, welche Voraussetzung für die Persönliche Anmeldung ist (Aliasbescheinigung möglich). Zwischen Beratung und Anmeldung dürfen maximal 3 Monate liegen. Die anmeldepflichtige Person geht für die Gesundheitliche Beratung in der Regel zum Gesundheitsamt an dem Ort, wo sie überwiegend tätig werden möchte. Frankfurt Gesundheitsamt Abteilung Medizinische Dienste 2.Stock, Zimmer 2.07 Breite Gasse 28 60313 Frankfurt am Main Terminvereinbarung unter: Tel.: 069-21243343 E-Mail: [email protected] Anmeldebescheinigung für Prostituierte: Ordnungsamt Kleyerstr. 86 60326 Frankfurt am Main Tel.: 069-21232999 https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2996&_ffmpar[_id_inhalt]=30563984 Wiesbaden Gesundheitsamt Konradinerallee 11 65189 Wiesbaden Tel.: 0611-312816 E-Mail: [email protected] https://www.wiesbaden.de/vv/produkte/53/141010100000297182.php http://www.wiesbaden.de/vv/medien/merk/31/Das_neue_Prostitutionsschutzgesetz_2018-03.pdf Fulda Landkreis Fulda Gesundheitsamt Otfrid-von-Weißenburg-Str. 3 36043 Fulda Tel.: 0661-60066162 Termine nur nach telefonischer Vereinbarung. https://www.landkreis-fulda.de/buergerservice/gesundheit/aerztliche-dienste/prostituierten-schutzgesetz.html Kassel Gesundheitsamt Hygienische Dienste Zimmer 2.05 Wilhelmshöher Allee 19-21 34117 Kassel Tel.: 0561-7871973 E-Mail: [email protected] Die Beratungen finden jeweils mittwochs statt. Termine werden nach vorheriger telefonischer Vereinbarung vergeben. Anmeldebescheinigung für Prostituierte: Ordnungsamt - Ordnungs- Aufsichtsangelegenheiten Kurt-Schumacher-Straße 29-31 34117 Kassel Herr Timo Jonas Zimmer 320 Tel.: 0561-7873185 E-Mail: [email protected] E-Mail: [email protected] http://www.serviceportal-kassel.de/cms05/dienstleistungen/150675/index.html Offenbach Gesundheitsamt Berliner Str. 60, 3.+4. OG 63065 Offenbach Tel.: 069-8065 -2611 Tel.: 069-8065-2711 Tel.: 069-8065-2049 E-Mail: [email protected] Montag, Mittwoch und Donnerstag: 08:30 - 11:30 Uhr Freitag: 10:00 - 12:00 Uhr Anmeldebescheinigung für Prostituierte: Ordnungsamt Berliner Str. 60 63065 Offenbach Termine für die Anmeldung unter: Tel.: 069-8065-2867 Tel.: 069-8065-2022 E-Mail: [email protected] https://www.offenbach.de/newsletter/presse/dir-53/185010100000094620.php Marburg Landkreis Marburg-Biedenkopf Fachbereich Gesundheitsamt Schwanallee 23 35037 Marburg Tel.: 06421-40540 E-Mail: [email protected] https://www.marburg.de/buergerservice/dienstleistungen/gesundheitliche-beratung-fuer-in-der-prostitution-taetige-menschen-900000551-0.html?myMedium=1&auswahl=0 Anmeldebescheinigung für Prostituierte: Frau Ute Wieder Amt / Bereich Gefahrenabwehr und Gewerbe Frauenbergstraße 35, Zimmer 108 35039 Marburg Tel.: 06421 201-1431 E-Mail: [email protected] E-Mail: [email protected] https://www.marburg.de/buergerservice/dienstleistungen/prostituiertenschutzgesetz-prostschg--900000550-0.html?myMedium=1 Gießen Gesundheitliche Beratung und Anmeldebescheinigung Landkreis Gießen Gesundheit Riversplatz 1-9 35394 Gießen Petra Stein Tel.: 0641-93901578 E-Mail: [email protected] Nachfolgend ein Link zu Kontaktdaten der Gesundheitsämter in ganz Hessen: https://www.laekh.de/buerger-patienten/wichtige-adressen/gesundheitsaemter Alle Angaben sind ohne Gewähr und können sich ändern.
Kontakte für Beratung & Anmeldung
Anmeldung einer Prostitutionsstätte
10.07. Bayern
Bayern
Beratung / Hilfe
ProstSchG – Betreiber Info
Anmeldung einer Prostitutionsstätte
Bayern - Wo muss ich hin? Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, benötigt nach § 12 ProstSchG eine Betriebserlaubnis. Dafür muss ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Die Auflagen und Vorschriften sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, weshalb die rechtzeitige Beschaffung von Informationen essenziell ist. Kontaktieren Sie direkt die zuständigen Stellen für Bayern: München: Kreisverwaltungsreferat (KVR) Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung, Gewerbe, Grundsatz Gaststätten u. Sondernutzungen Spielhallen, Sportwetten Ruppertstraße 19 80337 München Tel.: 089-233-32439 Tel.: 089 233-32430 Tel.: 089 233-32409 Tel.: 089 233-32423 Tel.: 089 233-32427 https://www.muenchen.de/dienstleistungsfinder/muenchen/10223521/ Nürnberg: Ordnungsamt/Abt. Sicherheits- und Ordnungsangelegenheiten Innerer Laufer Platz 3 90403 Nürnberg Tel.: 0911-231-0 https://www.nuernberg.de/internet/ordnungsamt/prostitution.html Augsburg: Ordnungsbehörde An der Blauen Kappe 18 86152 Augsburg Tel.: 0821-324-4231 E-Mail: [email protected] Regensburg: Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr Johann-Hösl-Straße 11 93053 Regensburg Tel.: 0941-507-1329 E-Mail: [email protected] Download - Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis https://www.regensburg.de/sixcms/media.php/206/erlaubnis-betrieb-prostitutionsstaette.pdf per Mail an: [email protected] Schweinfurt: Stadt Schweinfurt Amt für öffentliche Ordnung Markt 1 97421 Schweinfurt Tel.: 09721-51-3401 E-Mail: [email protected] Ingolstadt: Ordnungs- und Gewerbeamt - Gewerbeangelegenheiten Neues Rathaus Rathausplatz 4 85049 Ingolstadt Telefon: 0841 305-1523 /-1526 Telefon: 0841 305-1437 (Gewerbeauskünfte) Fax: 0841 305-1509 [email protected] https://www.ingolstadt.de/?object=tx%7c2789.2&ModID=10&FID=2789.767.1 Erlangen: Bürgeramt - Abteilung Öffentliche Sicherheit und Ordnung Nägelsbachstraße 26 91051 Erlangen Telefon 09131 / 86 -1515 Telefax 09131 / 86 -2421 [email protected] Antrag auf Erlaubnis: https://www.erlangen.de/Portaldata/1/Resources/080_stadtverwaltung/dokumente/amt_32/eF_334_Antrag_auf_Erlaubnis_Erteilung_Prostitutionsschutzgesetz_Druck.pdf Hier sind jeweils die örtlichen Landratsämter oder in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung zuständig. Eine Übersicht der sog. Erlaubnisstellen ist auch im Folgenden verlinkt: http://www.stmas.bayern.de/prostituiertenschutz/index.php#uebersicht
Anmeldung einer Prostitutionsstätte
Anmeldung einer Prostitutionsstätte
10.07. Hessen
Hessen
Beratung / Hilfe
ProstSchG – Betreiber Info
Anmeldung einer Prostitutionsstätte
Hessen - Wo muss ich hin? Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, benötigt nach § 12 ProstSchG eine Betriebserlaubnis. Dafür muss ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Die Auflagen und Vorschriften sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, weshalb die rechtzeitige Beschaffung von Informationen essenziell ist. Zuständig für die Umsetzung des ProstSchG sind laut dem hessischen Ministerium für Soziales und Integration die Städte und Gemeinden. Frankfurt In Frankfurt können sich Betreiber von neu eröffneten, wie auch bestehenden Betrieben beim Ordnungsamt erkundigen: Ordnungsamt Kleyerstr. 86 60326 Frankfurt am Main Abteilung: Ordnungsangelegenheiten & Ordnungswidrigkeiten Tel.: 069-21232999 Wiesbaden: Für Fragen ist folgende Nummer erreichbar: Tel.: 0611-314483 Stadt Gießen: Für Fragen sind folgende Nummern und E-Mail erreichbar: Tel.: 0641-3061904 Tel.: 0641-3061905 E-Mail: [email protected] Offenbach am Main Allgemeine Informationen von der Stadt Offenbach: https://www.offenbach.de/medien/bindata/of/Frauenbuero/2017_Vortrag_ProstSchG.pdf Marburg Frau Ute Wieder Fachdienst 32 - Gefahrenabwehr und Gewerbe (Leitung) Frauenbergstraße 35, Zimmer 108 35039 Marburg Tel.: 06421-2011431 Fax: 06421-2011593 E-Mail: [email protected] E-Mail: [email protected] Kassel Ordnungsamt - Ordnungs- Aufsichtsangelegenheiten Kurt-Schumacher-Straße 29-31 34117 Kassel Telefon: 0561-7873185 http://www.serviceportal-kassel.de/cms05//dienstleistungen/150675/index.html
Anmeldung einer Prostitutionsstätte
ProstSchG - Hilfreiche Broschüre zum Download oder kostenfrei bestellen!
10.07. Berlin
Berlin
Beratung / Hilfe
ProstSchG – Aktuelles
ProstSchG - Hilfreiche Broschüre zum Download oder kostenfrei bestellen!
„Gute Geschäfte – das ABC des Prostituiertenschutzgesetzes“. Wir vom „Bundesverband sexuelle Dienstleistungen e.V.“ (kurz: BSD) stellen Ihnen mit unserer Broschüre „Gute Geschäfte - Das ABC des Prostituiertenschutzgesetzes“ alle relevanten Informationen rund um das ProstSchG zur Verfügung, die Sie benötigen. Ob Sie nun als Sexarbeiter*in in der Branche tätig sind oder Betreiber / Betreiberin einer Prostitutionsstätte sind. Als einzig bundesweit gültige Broschüre zum ProstSchG finden Sie dort die wichtigsten Fakten und Informationen, verständlich formuliert und dargestellt. Unterteilt ist die Broschüre in 4 Teile: 1. Regelungen für Prostituierte 2. Regelung für Prostitutionsgewerbe 3. Regelungen für Kunden 4. Was noch wichtig ist Als Download oder kostenfrei bestellen! Laden Sie sich die PDF-Datei unserer Broschüre kostenlos herunter und informieren Sie sich über die neuen, gesetzlichen Regelungen des ProstSchG. Oder Sie schicken uns eine E-Mail an [email protected] und bestellen die Broschüre kostenfrei in ausgedruckter Form zu Ihnen nach Hause oder ins Büro. Link zum Download finden Sie unter: http://www.bsd-ev.net/publikationen/index.php Sie haben noch Fragen? Als Berufsverband der Prostitutionsbranche sind wir der richtige Ansprechpartner • für BordellbetreiberInnen – wir unterstützen Sie mit Rat und Tat in ihrer Geschäftsführung und Weiterentwicklung • für SexarbeiterInnen – in allen Fragen der Professionalisierung • für alle interessierten Menschen, besonders aus Politik, Medien, Kunst und Kultur, die sich realistisch, sachlich, vorurteilsfrei und neutral über die verschiedenen Facetten der Prostitution informieren wollen
ProstSchG - Hilfreiche Broschüre zum Download oder kostenfrei bestellen!
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10.07. Baden-Württemberg
Baden-Württemberg
Beratung / Hilfe
ProstSchG – Betreiber Info
Anmeldung einer Prostitutionsstätte
Baden-Württemberg - Wo muss ich hin? Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, benötigt nach § 12 ProstSchG eine Betriebserlaubnis. Dafür muss ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Die Auflagen und Vorschriften sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, weshalb die rechtzeitige Beschaffung von Informationen essenziell ist. Baden-Württemberg hat eine E-Mail Adresse und einen PDF-Vordruck zur Anzeige eines Prostitutionsgewerbes: [email protected] Informationshotline für Betreiber: 0711-123-3770 (Montag bis Freitag: 10:00 - 13:00 Uhr) Stuttgart Amt für öffentliche Ordnung Gewerbe- und Gaststättenbehörde Eberhardstraße 37 (2. OG) 70173 Stuttgart Tel. 0711-216-98905 Tel. 0711-216-98906 E-Mail: [email protected] Ein Merkblatt (PDF): http://www.stuttgart.de/img/mdb/form/7584/129824.pdf Der Antrag auf Erlaubnis nach §12 ProstSchG: http://www.stuttgart.de/img/mdb/form/7584/129823.pdf Karlsruhe Ordnungs- und Bürgeramt Ansprechpartner für Fragen: Kaiserallee 8 76133 Karlsruhe Bürgertelefon: 0721-1330 E-Mail: [email protected] Freiburg (Breisgau) Bürgeramt Fehrenbachallee 12 79106 Freiburg Tel.: 0761-201-0 Fax: 0761-201-5601 E-Mail: [email protected] Pforzheim In Pforzheim können Anfragen an die Stadt per Mail an: [email protected] gestellt werden Offenburg Fachbereich Bürgerservice und Soziales Abtlg. Zentrales Bürgerbüro - Gewerbe, Sicherheit und Ordnung - Spitalstraße 2 77652 Offenburg Tel.: 0781-82-2240 https://www.offenburg.de/html/prostitution.html Download - Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis: https://www.offenburg.de/html/media/dl.html?t=5f7eccc3dcb3a9aed998883c5513e837&tto=8bba51ec&v=48503 per Mail an: [email protected] Der PDF-Vordruck und weitere Informationen sind auf der Webseite des zuständigen Ministeriums zu finden: https://sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/de/soziales/gegen-gewalt-an-frauen/prostituiertenschutzgesetz/
Anmeldung einer Prostitutionsstätte
Kontakte für Beratung & Anmeldung
10.07. Bayern
Bayern
Beratung / Hilfe
ProstSchG – Prostituierten Info
Kontakte für Beratung & Anmeldung
Wer als Prostituierte oder Prostituierter arbeiten möchte, muss regelmäßig eine gesundheitliche Beratung wahrnehmen. Dieser Termin muss von Frauen zwischen 18 und 21 Jahren alle sechs Monate wiederholt werden. Frauen ab 21 Jahren müssen jährlich zur Beratung. Zu dem Gespräch bitte den Personalausweis / Reisepass mitbringen. Nach der Beratung wird eine Bescheinigung ausgestellt, welche Voraussetzung für die Persönliche Anmeldung ist (Aliasbescheinigung möglich). Zwischen Beratung und Anmeldung dürfen maximal 3 Monate liegen. Die anmeldepflichtige Person geht für die Gesundheitliche Beratung in der Regel zum Gesundheitsamt an dem Ort, wo sie überwiegend tätig werden möchte. München Gesundheitliche Beratung: Referat für Gesundheit und Umwelt  SG Beratungsstellen ProstSchG Schwanthalerstraße 69 80336 München Tel.: 089-23366991 http://www.muenchen.de/dienstleistungsfinder/muenchen/10223394/ Anmeldebescheinigung für Prostituierte: Kreisverwaltungsreferat (KVR) Hauptabteilung I Sicherheit und Ordnung.Gewerbe Allgemeine Gefahrenabwehr Ruppertstraße 11 80337 München Raum: 304 bis 309 Tel.: 089-233-44690 089-233-44691 089-233-44697 089-233-44698 Nürnberg Gesundheitsamt Burgstr. 4, Zimmer 03 Tel: 0911-23177995 (nur telefonische Terminvereinbarung) https://www.nuernberg.de/internet/gesundheitsamt/prostituiertenschutz.html Anmeldebescheinigung für Prostituierte: Stadt Nürnberg 90402 Nürnberg Tel.: 0911-231-77999 PDF: https://www.nuernberg.de/imperia/md/gesundheitsamt/dokumente/infektionsschutz/dina3_aushang.pdf Augsburg Umwelt & Soziales Karmelitengasse 11 86152 Augsburg Beratung nur nach telefonischer oder persönlicher Terminvereinbarung! Tel.: 0821-3242094 E-Mail: [email protected] Flachbau, Zimmer 15 Anmeldebescheinigung für Prostituierte: Bürgeramt/Ordnungsbehörde An der Blauen Kappe 18 86152 Augsburg 2. OG, Gebäudeteil A, Zimmer 211 Tel.: 0821-324-4230 http://www.augsburg.de/umwelt-soziales/gesundheit/gesundheitsberatung/sexuell-uebertragbare-infektionen/gesundheitliche-beratung-nach-10-prostituiertenschutzgesetz Regensburg (Landratsamt) Gesundheitsamt  Sedanstraße 1  93055 Regensburg Anmeldung möglichst telefonisch oder per E-Mail Tel.: 0941-4009883 E-Mail: [email protected] Anmeldebescheinigung für Prostituierte: Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr Johann-Hösl-Str. 11 Zimmer: 103 93053 Regensburg Tel.: 0941-507-1329 https://www.landkreis-regensburg.de/Landratsamt/Buergerservice/Gesundheit-Vorsorge/PersoenlicheBeratung/Prostituierte.aspx Schweinfurt (Landratsamt) Gesundheitsamt Schrammstr. 1 97421 Schweinfurt Tel.: 09721-55745 E-Mail: [email protected] Ingolstadt: Ordnungs- und Gewerbeamt - Gewerbeangelegenheiten Neues Rathaus Rathausplatz 4 85049 Ingolstadt Telefon: 0841 305-1523 /-1526 Telefon: 0841 305-1437 (Gewerbeauskünfte) Fax: 0841 305-1509 [email protected] https://www.ingolstadt.de/?object=tx%7c2789.2&ModID=10&FID=2789.769.1 Nachfolgend ein Link zu Kontaktdaten der Gesundheitsämter in ganz Bayern: http://www.oegd-bayern.de/html/bayerische_gas.html Alle Angaben sind ohne Gewähr und können sich ändern.
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10.07. Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Beratung / Hilfe
ProstSchG – Prostituierten Info
Kontakte für Beratung & Anmeldung
Wer als Prostituierte oder Prostituierter arbeiten möchte, muss regelmäßig eine gesundheitliche Beratung wahrnehmen. Dieser Termin muss von Frauen zwischen 18 und 21 Jahren alle sechs Monate wiederholt werden. Frauen ab 21 Jahren müssen jährlich zur Beratung. Zu dem Gespräch bitte den Personalausweis / Reisepass mitbringen. Nach der Beratung wird eine Bescheinigung ausgestellt, welche Voraussetzung für die Persönliche Anmeldung ist (Aliasbescheinigung möglich). Zwischen Beratung und Anmeldung dürfen maximal 3 Monate liegen. Die anmeldepflichtige Person geht für die Gesundheitliche Beratung in der Regel zum Gesundheitsamt an dem Ort, wo sie überwiegend tätig werden möchte. Köln Fachdienst STI und sexuelle Gesundheit Neumarkt 15 - 21 50667 Köln Öffnungszeiten: Montag - Freitag: 08:30 - 10:30 Uhr Beratung erfolgt in: Deutsch, Englisch, Italienisch, Polnisch, Portugiesisch, Spanisch. Bei bedarf kann ein Dolmetscher für weitere Sprachen herbeigezogen werden. Anmeldebescheinigung für Prostituierte: Stadthaus in Köln Deutz Riegel A, Zimmer 25 - 30 Willy-Brandt-Platz 3 50679 Köln Tel.: 0221-221-31840 http://www.stadt-koeln.de/service/produkt/beratung-zu-prostitution-und-sexuell-uebertragbaren-infektionen Düsseldorf Gesundheitsamt Kölner Straße 180 Erdgeschoss, Raum E9 40227 Düsseldorf Tel.: 0211-8993534 Sprechzeiten zur Terminvergabe: Montag: 08:00 - 12:00 Uhr Dienstag: 08:00 - 12:00 Uhr Donnerstag: 08:00 - 12:00 Uhr E-Mail: [email protected] Online-Terminvergabe : https://tempus-termine.com/termine/index.php?anr=64&tasks=1878&sprache=de&sna=T61546a5b774a861f3e0862492c908dea&kuerzel=&schlangen=1&standortrowid=196&standortanzahl=1&action=open&page=tagesauswahl Anmeldebescheinigung Ordnungsamt Düsseldorf Worringer Str. 111 40210 Düsseldorf https://www.duesseldorf.de/gesundheitsamt/infektionskrankheiten/sti/prostitution.html Dortmund Gesundheitsamt Hövelstr. 8 44137 Dortmund Tel.: 0231-5026386 Telefonische Terminvereinbarung: Mittwoch 14:00 - 15:00 Uhr E-Mail: [email protected] https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/gesundheit/gesundheitsamt/erwachsene/prostituiertenschutzgesetz/index.html Essen Gesundheitliche Beratung Gesundheitsamt Hindenburgstraße 29 45127 Essen Terminvergabe: Tel.: 0201-8853317 Anmeldebescheinigung Ordnungsamt Am Porschepl. 1 45127 Essen Terminvergabe: Tel.: 0201-8832271 Tel.: 0201-8832272 https://www.essen.de/rathaus/aemter/ordner_32/prostituiertenschutzgesetz.de.html Duisburg Gesundheitliche Beratung und Anmeldebescheinigung Medical Center Ruhrort Ruhrorter Str. 195 47119 Duisburg Tel.: 0203-2835353 Tel.: 0203-2835366 E-Mail: prostitutionsschutz⚹stadt-duisburg◦de https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_vi/53/PSG.php Bochum: Gesundheitsamt Westring 28/30 44787 Bochum Tel.: 0234-9103233 Tel.: 0234-9101113 Dienstag: 10:00 - 16:00 Uhr Mittwoch: 10:00 - 14:30 Uhr Donnerstag: 10:00 - 18:00 Uhr https://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W2APDDBC974BOCMDE Anmeldebescheinigung: Ordnungsamt Rathaus Bochum Willy-Brandt-Platz 2-6 44777 Bochum Tel.: 0234-9101412 E-Mail: [email protected] https://www.bochum.de/C125708500379A31/vwContentByKey/W2ANTDC8847BOCMDE?open Wuppertal: Bergische Beratungsstelle für sexuelle Gesundheit/AIDS-Beratung: Willy-Brandt-Platz 19 42105 Wuppertal Tel:0202-5637188 Anmeldebescheinigung: Gewerbecenter Johannes-Rau-Platz 1 42275 Wuppertal Tel.: 0202-5635853 E-Mail: [email protected] https://www.wuppertal.de/vv/produkte/302/302_739933_781816.22.php Bielefeld Gesundheits-, Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Nikolaus-Dürkopp-Str. 5-9 33602 Bielefeld Zimmer E01 und E03 (Erdgeschoss) Tel.: 0521-513876 https://www.bielefeld.de/de/rv/ds_stadtverwaltung/gvla/pros/ges/ Anmeldebescheinigung Ordnungsamt Gewerbeangelegenheiten Neues Rathaus Niederwall 23 33602 Bielefeld Terminvergabe: Tel. 0521 51-5073 https://www.bielefeld.de/de/rv/ds_stadtverwaltung/ordg/pros/ber/ Bonn: Gesundheitsamt Bonn Engeltalstraße 6 53111 Bonn Tel.: 0228-772567 Anmeldebescheinigung: Stadthaus Berliner Platz 2 53111 Bonn Tel.: 0228-772599 E-Mail: [email protected] http://www.bonn.de/rat_verwaltung_buergerdienste/buergerdienste_online/buergerservice_a_z/01981/index.html?lang=de Münster: Gesundheitsamt Stühmerweg 8 48147 Münster Ohne Termin: Donnerstag 14.00 – 17.00 Uhr Mit Termin: Freitag 9.00 - 12.30 Uhr https://www.stadt-muenster.de/gesundheit/infektionsschutz/prostituiertenschutzgesetz.html Anmeldebescheinigung: Ordnungsamt Klemensstraße 10 (Stadthaus 1) 48143 Münster Tel.: 0251-4921111 E-Mail: [email protected] https://www.stadt-muenster.de/ordnungsamt/spezielle-gewerbe/prostitution.html Nachfolgend ein Link zu Kontaktdaten der Gesundheitsämter in ganz Nordrhein-Westfalen: https://www.lzg.nrw.de/service/links/gesundheitsaemter_nrw/index.html Alle Angaben sind ohne Gewähr und können sich ändern.
Kontakte für Beratung & Anmeldung
Zuverlässigkeitsprüfung für Betreiber - was ist zu beachten?
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ProstSchG – Betreiber Info
Zuverlässigkeitsprüfung für Betreiber - was ist zu beachten?
Das Prostituiertenschutzgesetz sieht eine Erlaubnispflicht für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes und eine Zuverlässigkeitsprüfung des Betreibers vor. Wann besitzt man in der Regel die notwendige „Zuverlässigkeit“? Voraussetzungen für die Zuverlässigkeitsbescheinigung einer volljährigen Person: • innerhalb der letzten 5 Jahren nicht wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt • innerhalb der letzten 5 Jahren die Betriebserlaubnis für eine Adresse NICHT entzogen worden oder gar nicht erst erhalten • KEIN Mitglied einer als „unanfechtbar verboten“ geltenden Organisation oder innerhalb der letzten 10 Jahre gewesen WICHTIG: Eine erneute Prüfung der Zuverlässigkeit aller in der Adresse verantwortlichen Personen erfolgt in regelmäßigen Abständen (spätestens nach 3 Jahren). Siehe: ProstSchG § 15 Welche Angaben werden bei der Zuverlässigkeitsprüfung benötigt? • Personalausweis, Reisepass, ggf. elektronischer Aufenthaltstitel • Polizeiliches Führungszeugnis • zur Überprüfung der Zuverlässigkeit wird eine Stellungnahme der Polizei eingeholt Siehe: ProstSchG § 15, Abs. 2 Welche Verbrechen und Vergehen sind konkret gemeint? Vergehen gegen: • die sexuelle Selbstbestimmung • die körperliche Unversehrtheit • die persönliche Freiheit • das Aufenthaltsgesetz • das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz • das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz • das Betäubungsmittelgesetz (bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mind. 2 Jahren) Verurteilungen wegen: • Erpressung • Betrug • Geldwäsche • Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte • Bestechung • Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt • Urkundenfälschung Siehe: ProstSchG § 15, Abs. 1 Alle Angaben sind ohne Gewähr und können sich ändern.
Zuverlässigkeitsprüfung für Betreiber - was ist zu beachten?
Anmeldung einer Prostitutionsstätte
10.07. Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
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Anmeldung einer Prostitutionsstätte
Nordrhein-Westfalen - Wo muss ich hin? Wer ein Prostitutionsgewerbe betreiben will, benötigt nach § 12 ProstSchG eine Betriebserlaubnis. Dafür muss ein Antrag bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Die Auflagen und Vorschriften sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, weshalb die rechtzeitige Beschaffung von Informationen essenziell ist. Der Antrag zur Erteilung zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes ist in Nordrhein-Westfalen bei der zuständigen "Kreisordnungsbehörde", in deren Bezirk die Prostitutionsstätte ihren Betreibssitz hat, zu beantragen. Köln: Bezirksregierung Köln 50606 Köln Tel.: 0221-1473293  Fax: 0221-1474007 E-Mail: [email protected] Informationen und Formulare auf der Website der Stadt: http://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/leistungen/abteilung03/34/prostituiertenschutzgesetz/index.html Düsseldorf: Tel.: 0211-4755545 Tel.: 0211-4752018 Fax: 0211-4753994 Informationen und Formulare auf der Website der Stadt: https://www.brd.nrw.de/wirtschaft/handel_handwerk_gewerbe/ProstSchG.html Dortmund: E-Mail: [email protected] Die Website der Stadt zum Thema mit Merkblättern und Hinweisen: https://www.dortmund.de/de/leben_in_dortmund/sicherheit_und_recht/ordnungsamt/sicherheitordnungverkehr/prostitutionsausuebung/prostitution.html Die Stadt sieht einen Kontakt via E-Mail vor: [email protected] Bielefeld: Ordnungsamt Gewerbeangelegenheiten Neues Rathaus Niederwall 23 Eingang 320.22 (zwischen Bürgerberatung und Haupteingang) Tel.: 0521-515072 Fax: 0521-518409 E-Mail: [email protected] Die Website der Stadt zum Thema mit Merkblättern und Hinweisen: https://www.bielefeld.de/de/rv/ds_stadtverwaltung/ordg/pros/ Ein Merkblatt (PDF) des Wirtschaftsministeriums zu dem Thema ist verlinkt unter: https://www.brd.nrw.de/wirtschaft/handel_handwerk_gewerbe/PDF/ProstSchG-Hinweise_Betreiber.pdf
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